Thema: TV-Tipp: Frontal 21 - Aufstand der Raucher

Das Politikermärchen Vollbeschäftigung: Statistik und die Wirklichkeit
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Der Freistaat Bayern trumpft beim Nichtraucherschutz mit den deutschlandweit wohl strengsten Regelungen auf. Doch die Staatsregierung hat die Rechnung ohne die findigen Wirte gemacht. Tausende von ihnen nutzen eine Gesetzeslücke aus, wandeln ihre Lokale in 'geschlossene Gesellschaften' oder 'Raucherclubs' um. Für Nichtraucher wird es zunehmend schwierig, noch rauchfreie Lokale zu finden.

Zur Sendung vom 08.04.2008

Das Politikermärchen Vollbeschäftigung

Statistik und die Wirklichkeit

von Wolfgang Kramer und Birte Meier

Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen jubelt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und hält bereits Vollbeschäftigung für möglich. Statistik und Wirklichkeit liegen jedoch weit auseinander: Millionen Arbeitslose werden in den offiziellen Zahlen nicht berücksichtigt.


Laut Statistik sieht es gut aus: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im März die niedrigste Arbeitslosigkeit für diesen Monat seit 15 Jahren gemeldet. Die Zahl der Erwerbslosen sank demnach um 110.000 auf 3.507.000. Vor einem Jahr hatte die Erwerbslosenquote noch bei 9,9 Prozent gelegen - jetzt ist sie bei 8,4 Prozent. Im Herbst könne die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 17 Jahren auf rund drei Millionen sinken, deutete BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise an.



FDP spricht von "Schönfärberei"

"Schönfärberei" bei den Arbeitslosenzahlen beklagt allerdings der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber Frontal21. Die Bundesregierung suggeriere mit ihrer Statistik, dass der Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt gering sei. Notwendige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit würden dadurch verhindert.

In einer kleinen Anfrage an das Arbeitsministerium wollte die FDP deshalb wissen, wie viele Personen 2007 Arbeitslosengeld erhielten, ohne gleichzeitig arbeitslos gemeldet zu sein. Rund 3,2 Millionen Menschen seien derzeit in dieser Situation, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, auf die Anfrage. Ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I (286.000 Personen) und mehr als die Hälfte aller Arbeitslosengeld II-Empfänger (2,86 Millionen) werden demnach in der Statistik nicht als arbeitslos verzeichnet.

Über fünf Millionen arbeitslos

Neben den rund 3,5 Millionen derzeit erfassten Arbeitslosen gibt es also noch 3,2 Millionen Arbeitslosengeld-Bezieher, die nicht in der Statistik auftauchen. Darunter viele, die wegen Krankheit oder anderer Gründe gar nicht arbeiten können. Andere haben einen Arbeitsplatz, bekommen aber als sogenannte Aufstocker trotzdem Arbeitslosengeld. Diese Gruppen gelten also zu Recht nicht als arbeitslos, meinen Experten. Aber selbst dann bleiben knapp zwei Millionen Menschen übrig, die arbeiten können, einen Arbeitsplatz suchen und dennoch bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden. Demnach sind über fünf Millionen Menschen arbeitslos - inoffiziell. Von Vollbeschäftigung seien wir noch meilenweit entfernt, sagt deshalb auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach Frontal21. Die Statistik bilde nur eine Teilwirklichkeit ab.
Nicht in die Statistik gehören unter anderem 1-Euro-Jobber, Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen und viele Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind. Sie fühlen sich arbeitslos und suchen eine feste, ordentlich bezahlte Stelle. Im Sinne des Sozialgesetzbuches werden sie jedoch nicht als arbeitslos verzeichnet. Das geschieht nur mit Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und jederzeit ein Jobangebot annehmen können.

Ältere Arbeitslose fallen aus Statistik

Mehr als drei Viertel derjenigen Empfänger von Arbeitslosengeld I, die 2007 nicht in der Statistik auftauchen, fallen unter die so genannte 58-er Regelung. Diese besagt, dass Arbeitnehmer, die mit 58 Jahren oder älter arbeitslos werden, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie erklären, sie stünden dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Diese Regelung ist Ende 2007 in ihrer alten Form ausgelaufen. Ab 2009 sollen alle Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre sind und seit einem Jahr kein Arbeitsangebot erhalten haben, automatisch aus der Statistik verschwinden. Beim Arbeitslosengeld II ist die Kluft zwischen Statistik und Wirklichkeit noch größer.
Die 61-jährige Monika Kotschenreuther ist eine der Arbeitslosen, die nicht in der Statistik auftauchen. Sie findet es entwürdigend. "Es ist, als wäre ich nicht mehr vorhanden", sagt Kotschenreuther. Im Jobcenter habe man sie dazu gedrängt, die so genannte 58er-Regelung zu unterschreiben. Jetzt könne sie sich nur noch auf die Zeit als Rentnerin freuen. "Dann habe ich wieder einen Status."

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