Thema: Auf Wiedersehen Irland!

Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgelehnt. Der irische Justizminister Dermot Ahern gestand die Niederlage bei dem Referendum über den EU-Reformvertrag ein. "Es ist sehr klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gab." Nur in sechs von 43 Wahlbezirken habe die Bevölkerung mehrheitlich mit "Ja" gestimmt, meldete der Rundfunksender RTE. Das Nein der Iren hat zur Folge, dass der 2007 unterzeichnete Vertrag nicht in Kraft treten kann.

Nach Nizza-Vorbild

Irland ist das einzige EU-Land, in dem EU-Verträge laut der Verfassung nur nach einem positiven Referendum ratifiziert werden können. 2001 lehnte das Volk den früheren EU-Vertrag von Nizza ab, nach einer Änderung wurde er im Oktober 2002 dann aber doch gebilligt. Viele Analysten plädierten deshalb dafür, notfalls auch ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon anzusetzen, um sein Scheitern zu verhindern.

Vertrag "ist erledigt"

Nach Einschätzung des französischen EU-Staatssekretärs Jean-Pierre Jouyet ist der Reformvertrag nach dem "Nein" der Iren erledigt. "Juristisch gibt es keinen Vertrag mehr", sagte er im Fernsehsender LCI. Das Scheitern der Reform, an deren Entwurf der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy großen Anteil hatte, werde die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft durcheinanderbringen. Die Umsetzung des Lissabon-Vertrages sollte einen Schwerpunkt bilden. Einen neuen Vertrag werde es nicht geben, sagte Jouyet. "Wir müssen im Rahmen von Lissabon bleiben."

Erweiterung als Druckmittel

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, wollte im Falle der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland den Erweiterungsprozess stoppen. Auf diese Weise könnte das EU-Parlament den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, eine Klärung über die Zukunft der Union herbeizuführen, erklärte Schulz in Brüssel.

Auf Grundlage des derzeit gültigen EU-Vertrags von Nizza werde er der Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union nicht zustimmen, sagte der SPE-Fraktionschef. Dies gelte auch für Kroatien, mit dem die Beitrittsverhandlungen schon im kommenden Jahr abgeschlossen sein könnten.

Club der Verfassungsfreunde

Mit diesem Druckmittel will Schulz die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bringen, sich klar zu ihren Vorstellungen zur Zukunft der EU zu bekennen. "Ich verlange, dass sie sich öffentlich vor dem EU-Parlament äußern", sagte der SPD-Politiker. Dann werde deutlich werden, "dass es einen Bruch in der EU gibt", weil einige Staaten an einer Reform in Wahrheit gar kein Interesse hätten. Schulz spielte damit auf EU-skeptische Länder wie Tschechien und Großbritannien an, die den Reformvertrag bislang nicht ratifiziert haben und das Ergebnis des irischen Referendums abwarten.

Selbst einen Zerfall der Union wollte der SPD-Politiker nicht ausschließen: "Unter Umständen kommen wir zu einer Umgründung der EU." Wenn sich der Reformvertrag ohnehin nicht umsetzen lasse, könnten die integrationsfreudigsten Staaten auch zum EU-Verfassungsentwurf zurückkehren.

Warum Irland die EU verlassen sollte

Irland sollte dem restlichen Europa einen Gefallen tun und sich aus der Europäischen Union zurückziehen. Dies scheint die einzig vertretbare Lösung für die durch das irische Nein zum Vertrag von Lissabon hervorgerufene Lage zu sein. Das meint der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen.

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"Der Lissabon-Vertrag ist ein totes Dokument" , ist Polens Präsident Lech Kaczynski überzeugt. Nach dem Nein der Iren werde er den bereits von beiden Kammern des polnischen Parlaments ratifizierten Vertrag nicht mehr unterschreiben, sagte er der Tageszeitung Dziennik. Die Frage nach dem Vertrag sei zurzeit "gegenstandslos".

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